Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Zum Begriff der Vermögensbeschädigung im Falle der betrügerischen Erschleichung einer Anstellung als Beamter durch eine dazu völlig untaugliche Person.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 65, 281

Wird zitiert von ... (18)

• BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch eine strafgerichtliche Verurteilung …

  In den Fällen der Erschwindelung einer Beamtenposition wird so trotz ausreichender Leistungen und disziplinarisch tadelloser Führung ein Vermögensschaden und damit Betrug bejaht, wenn sich der Täter persönlich der Stellung "unwürdig" erweist oder die laufbahnrechtlich erforderliche - nicht zuletzt für die Höhe seiner Besoldung nach den einschlägigen Besoldungsgesetzen maßgebliche - Vorbildung nicht besitzt (vgl. bereits RGSt 65, 281 sowie BGHSt 1, 13 und 5, 358 ).
• BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54

  Rechtsmittel

  Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 65, 281; RG HRR 1939, 1491), der sich auch der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone angeschlossen hat (OGHSt 2, 82 [83]), ist in den Fällen, in denen der Täter eine Beamtenstellung erschleicht, das Vermögen des Staates oder der Gemeinde auch bei zufriedenstellenden dienstlichen.
• BGH, 16.03.1954 - 5 StR 552/53
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• BVerwG, 12.05.1977 - 2 WD 10.76

  Eingehen einer neuen Ehe vor Auflösung oder Annulierung der ersten Ehe - …

  Dieser Schaden besteht darin, daß der Dienstherr statt eines von ihm erwarteten integren einen mit einem Makel behafteten Soldaten eingestellt und diesem gegenüber Gehaltszahlungspflichten übernommen hat (vgl. zur Frage des Einstellungsbetruges RGSt 65, 281, 282;… Lackner, Leipziger Kommentar, StGB 9. Aufl. § 263 RdNr. 228;… Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. § 263 RdNr. 117; Gutmann MDR 1963, 96; Sarstedt JR 1952, 308; Haupt NJW 1958, 938, 939).
• BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52

  Rechtsmittel

  Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Dienstleistungen des Angeklagten an wirtschaftlichem Wert nicht dem dafür gezahlten Entgelte gleichkamen (vgl. auch RGSt 65, 281; BGHSt 2, 82 und die diesen Entscheidungen folgenden Urteile des Bundesgerichtshofs 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951).
• BGH, 13.08.1953 - 4 StR 320/53

  Schädigung des Ansehens der Schutzpolizei - Verstoß gegen die Mannszucht - …

  Andererseits wird die erörterte Vermögensgefährdung nicht dadurch beseitigt, dass der Beamte im übrigen seinen Dienst ordentlich versieht (vgl RGSt 65, 281).
• BGH, 13.09.1956 - 1 StR 62/56

  Rechtsmittel

  Da sich der Vorsatz bezüglich einer Vermögensschädigung der anstellenden Körperschaft schon aus diesen Umständen ergibt, kann dahin gestellt bleiben, ob ein Schaden auch insofern in Betracht gekommen wäre, als der Angeklagte seiner charakterlichen und sittlichen Haltung nach die an einen Beamten oder Angestellten des Bundestags zu stellenden Anforderungen nicht erfüllte (vgl u.a. RGSt 65, 281; 73, 268; RG HRR 1939 Nr. 1491; BGH 3 StR 148/51vom 27. September 1951, 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951).
• BGH, 11.11.1958 - 1 StR 452/58

  Rechtsmittel

  Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden des Staates auch dann gegeben ist, wenn die Anstellungsbehörde durch Täuschung veranlaßt wird, einen Bewerber einzustellen, der nach seiner Persönlichkeit, insbesondere wegen charakterlicher Schwächen und Mangel, für sein Amt ungeeignet ist (RGSt 65, 281; RG HRR 1939 Nr. 1491; OGH 2, 82; BGH 1 StR 389/51 vom 23. Oktober 1951;… 2 StR 110/55 vom 31. August 1955 = GA 1956, 121; 3 StR 148/51 vom 27. September 1951; vgl. BGHSt 5, 358).
• BGH, 27.02.1958 - 4 StR 742/57

  Rechtsmittel

  Die eingehend begründete Ansicht des Landgerichts steht im Einklang mit den von diesem selbst angeführten Grundsätzen der Rechtsprechung (RGSt 65, 281; BGHSt 5, 358).
• BGH, 03.12.1957 - 1 StR 486/57

  Rechtsmittel

  Die Ausführungen des Landgerichts zum Merkmal des Vermögensschadens stützen sich auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, des obersten Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zu der Frage des Betrugs durch die Erschleichung einer Beamtenstellung oder beamtenähnlichen Stellung (RGSt 65, 281; RG HHR 1939, 1491; OGHSt 2; 85; BGHSt 5, 358; BGH 1 StR. 398/51 vom 23. Oktober 1951), Hieran hält der Senat fest.
• BGH, 31.08.1955 - 2 StR 110/55

  Ausschluss aus der NSDAP kraft einstweiliger Verfügung - Schwere …
• BGH, 02.12.1954 - 3 StR 203/54

  Rechtsmittel
• BDH, 01.06.1965 - I D 3/65

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1957 - 1 StR 430/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1952 - 2 StR 722/51

  Rechtsmittel
• BGH, 07.09.1951 - 4 StR 234/51

  Rechtsmittel
• BDH, 06.06.1956 - II D 84/55

  Wortgleiche Übernahme des Berichtes eines Untersuchungsführers i.R.e. …
• BGH, 29.05.1951 - 2 StR 106/51

  Notwendigkeit der Einholung einer Auskunft über die Personalien eines Angeklagten …